»Testamente« für die Finanzinstitute
Kabinett schnürt Paket zur Bankenregulierung
Berlin (AFP/nd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Regulierung der Banken- und Finanzbranche in dieser Woche vorantreiben. Am morgigen Mittwoch wird das Kabinett dazu ein neues Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg bringen, wie es am Montag in Regierungskreisen hieß.
Das Gesetzespaket sieht demnach Regelungen in drei Feldern vor: Bei großen Banken soll das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft mit den Spareinlagen der Kunden abgetrennt werden. Banken sollen zudem verpflichtet werden, sogenannte Testamente vorzulegen mit Regelungen zur Sanierung und Abwicklung der Institute bei etwaigen Schieflagen, wie es sie in der Finanzkrise gegeben hatte. Außerdem ist die Einführung von Vorschriften zur Haftung führender Manager von Banken und Versicherungen beim Risikomanagement vorgesehen mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren bei Verstößen.
Die Regelungen sollen im Januar 2014 in Kraft treten, wie es weiter hieß. Mit der Trennung des Eigengeschäfts vom Geschäft mit Kundengeldern hätten die Banken aber bis Juli 2015 Zeit. Geprüft werde die Trennung der Geschäftsteile derzeit bei zehn bis zwölf größeren deutschen Banken.
Betroffen von den Regelungen könnten am Ende drei Institute sein. Medienberichten zufolge fallen unter die Vorschriften die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
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