Berlin schon lange auf Diät
Größter Geldsegen und löchrige Straßen - Konsolidierung hat trotzdem Prioritäten und ihren Preis
Beispiel einer vorgeblich schreienden Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleiches ist Berlin. Dort sieht man das naturgemäß etwas anders.
Autos rumpeln durch Schlaglöcher. »Ganz schlimm«, sagt der Autoclub ADAC und hätte zum Stopfen gern eine halbe Milliarde Euro aus der Landeskasse. Die gibt es dort aber nicht, nur 25 Millionen in einem Sonderprogramm. Die Kommune Hauptstadt spart seit Jahren - und das nicht nur an dieser Infrastruktur. Besonders der öffentliche Dienst stehe am Rande des Kollapses, klagt die LINKE und entwirft ihm ein eigenes Sanierungskonzept. Auf Berlin entfällt der größte Geldsegen aus dem Länderfinanzausgleich, doch davon haben die Straßen nichts. Es geht ja nicht um die Deckung des Bedarfs, sondern den Ausgleich von Lebensverhältnissen. Gemäß dem Grundgesetz werden dazu Unterschiede im Steueraufkommen ausgeglichen.
Berlins Finanzsenator Ullrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verweist auf einen sanierten Haushalt - 2012 im Plus und sogar mit einer Schuldentilgung von 300 Millionen Euro. »Das sollten auch Bayern und Hessen mal anerkennen«, sag...
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