Ratgeber

Kündigung verhindert nicht Betriebsratswahl

Arbeitsgerichtsurteil

06.02.2013
Lesedauer: 1 Min.

Arbeitgeber können die Vorbereitung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft nicht einfach mit der Kündigung aller Gewerkschaftsmitglieder verhindern. Sind die Kündigungen im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl ausgesprochen und noch nicht rechtskräftig geworden, sind diese unbeachtlich. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 8. November 2012 (Az. 9 BVGa 11/11) hervor.

Mit dieser Entscheidung hob das Arbeitsgericht auch ein Hausverbot des Solarstrom-Magazins »Photon« am Standort Aachen gegen ver.di-Gewerkschafter auf.

Die Gewerkschaft hatte zum 18. Oktober 2012 zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates zu wählen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, sprach er gegen ver.di ein Hausverbot aus. Als dann stattdessen drei Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder zu einer Betriebsversammlung in den Räumen der Gewerkschaft einluden, wurde diese entlassen.

Das Arbeitsgericht erklärte die ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam. Das Hausverbot gegen ver.di wurde aufgehoben.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über: