Machtspiel ohne Inhalt

In der Dominikanischen Republik steht es um die Sozialdemokratie schlecht. Neun Jahre ist die Partido Revolucionario Dominicano (PRD) in der Opposition – und bis 2016 wird es keine Wahlen mehr geben.

Der Abschwung ist sichtbar: Im Abgeordnetenhaus ist die einstmals stärkste Partei PRD nur noch mit 73 von 178 Mandatsträgern vertreten. Im 32-köpfigen Senat sitzt kein Vertreter der Dominikanischen Revolutionspartei mehr, überall hat die regierende Partei der dominikanischen Befreiung (PLD), eine Abspaltung der PRD, das Sagen.

Und jetzt hat die Polizei auf Anordnung des Obersten Wahlgerichtshof auch noch die Parteibüros der »Blancos«, wie die Sozialdemokraten nach ihren weißen Parteifahnen genannt werden, besetzt. Die Polizeiaktion ist der derzeitige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Auf einer Parteivorstandssitzung in der vergangenen Woche, an der der PRD-Präsidentschaftskandidat des Vorjahres, Hipólito Mejia, ausdrücklich nicht eingeladen war, stürmten Männer aus seiner Umgebung den Sitzungssaal. Stühle flogen, mit Fäusten gingen Anhänger des gescheiterten Amtsbewerbers und des...