Koalition streitet über Strompreise
Rösler verlangt Senkung der Stromsteuer
Berlin (dpa/nd). In der Debatte um eine Begrenzung der Strompreise pocht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine rasche Senkung der Stromsteuer. »Das ist bekanntermaßen eine FDP-Forderung«, sagte Rösler der »Bild«-Zeitung. Notwendig sei daneben aber auch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Allerdings hatte Rösler noch im Januar bei einer Energietagung einer solchen Stromsteuersenkung eine Absage erteilt und betont, dies würde nur das Hauptproblem »maskieren«, nämlich die teure Ökostromförderung, deren Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden.
Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage packten »das Übel nicht an der Wurzel«, sagte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht anders als Rösler hierin aber einen guten Weg. Auch die Union unterstützt den Umweltminister.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Vorschläge Altmaiers, aber auch den Vorstoß von SPD und FDP für eine Stromsteuersenkung für ungeeignet, um die Strompreise zu senken. »Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen«, so Trittin. Man könne zweitens daran gehen, die Befreiungsregeln bei den Netzentgelten von Rechenzentren, Banken und auch Golfplätzen zu streichen. Auch dies würde eine halbe Milliarde Euro bringen, meinte der Grünen-Spitzenkandidat.
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