Van Rompuy schlägt Kompromiss vor: 960 Milliarden

Brüssel (Agenturen/nd). Mit einem Kompromissvorschlag will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Verhandlungen über den Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wieder auf eine Erfolgsspur bringen. Um 6.30 Uhr am Freitag haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen wieder aufgenommen, teilte der[1] Belgier am frühen Morgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sein Vorschlag sieht sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Für tatsächliche Zahlungen seien 908,4 Milliarden Euro veranschlagt, heißt es. Die EU-Kommission hatte zunächst für die Etatperiode ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert, was aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt wurde.

Auf Deutschland als stärkster Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Kosten. Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt.

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1. https://twitter.com/euHvR/status/299738629847269376