nd-aktuell.de / 08.02.2013 / Politik / Seite 1

Ermittlungen gegen BND-Mann eingestellt

Staatsanwaltschaft dementiert Bericht des »Spiegel« teilweise

Berlin (dpa/nd). Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Ermittlungen gegen einen ehemals ranghohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingestellt. Die Behörde hatte dem Magazin »Der Spiegel« zufolge unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz gegen den Mann ermittelt. »Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben», teilte die Staatsanwaltschaft[1] am Freitag mit.

Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.

Nach »Spiegel«-Angaben geht es um den früheren Leiter der BND-Verbindungsstelle 61 in Mainz. Sie habe die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Angeblich sei der BND-Mann dort auch für die Schießausbildung zuständig gewesen.

Der »Spiegel« hatte auch von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe berichtet. Diese habe es einem Sprecher der Anklagebehörde zufolge allerdings nicht gegeben. Der Anwalt des früheren BND-Mitarbeiters hatte nach Darstellung des Magazins erklärt, es gehe um eine »bösartige Intrige« der Vorgesetzten seines Mandanten. Sie habe das »Soldatische« des altgedienten BND-Mitarbeiters abgelehnt.

Links:

  1. http://www.staatsanwaltschaft-heidelberg.de/servlet/PB/menu/1282321/index.html?ROOT=1175715