Hält der Staat Selbstkritik aus?

Vorschlag zur Erinnerung an die Opfer des »paranoiden Antikommunismus«

Das war für die politische Situation in der Bundesrepublik schon eine ungewöhnliche Begegnung, die vor zehn Jahren im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung stattfand Am 13. Februar 2003 empfing hier der damalige Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) Mitglieder der »Landesinitiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges«. Seiner Einladung waren Frauen und Männer gefolgt, die in den Jahren des Kalten Krieges zwischen 1951 und 1968 im Geist der vom »paranoiden Antikommunismus« (Pfeiffer) bestimmten Regierungspolitik zu Opfern der politischen Justiz geworden waren. Ausgerechnet Pfeiffer (der »Zwangstöpfen« in der DDR-Kinderkrippen mit »Untertanengeist« verband«) war der erste prominente westdeutsche Politiker, der sich öffentlich diesem bis heute mit einem Mantel des Schweigens verdeckten Thema gestellt hat und dies mit vordem und seitdem auch nicht mehr vernommener Klarheit.

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