Verlogene Politik

Saudi-Arabien gehört zu den weltweit größten Rüstungsimporteuren - und ist seit Jahren einer der wichtigsten Kunden für deutsche Waffenschmieden. Allein 2011 genehmigte die Bundesregierung Geschäfte im Umfang von 1,3 Milliarden Euro; es gab in den vergangenen Jahren unter anderem Anfragen für den Kauf von 30 ABC-Spürpanzern, für Hunderte Radpanzer, für 200 Kampfpanzer »Leopard 2«, die zu den schlagkräftigsten konventionellen Gefechtsfeldwaffen gehören.

Nun also Patrouillenboote. Auch das ein Milliardengeschäft, auch das offensichtlich unbedenklich für Schwarz-Gelb in Berlin. Dabei beruft man sich dort doch gern auf die angeblich international so vorbildlich strengen Exportrichtlinien. Hielte man sich wirklich an sie, dürften keine deutschen Kriegswaffen in Spannungsgebiete oder Staaten geliefert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen Alltag sind.

Saudi-Arabien aber ist nicht nur nach Einschätzung von Amnesty International ein solches Land: mit stark eingeschränkter demokratischer Teilhabe seiner Bevölkerung, aber vielen Todesurteilen, ohne Frauenrechte, aber mit Folter und Misshandlungen. Die monarchistische Autokratie steht auch Gewehr bei Fuß, wenn etwa im benachbarten Bahrain der »Arabische Frühling« verhindert werden muss. Und die Bundesregierung belohnt diese verheerende Menschenrechtsbilanz auch noch mit Waffenlieferungen, weil man Riad als strategischen Partner und Stabilisator in der Region sieht. Eine verlogene Politik.