nd-aktuell.de / 13.02.2013 / Brandenburg / Seite 11

Streit um Anhörung zu Sicherungsverwahrung

(dpa). Kann ein entlassener Straftäter als Sachverständiger im Abgeordnetenhaus auftreten? Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus meint Ja, die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnen das ab. »Wir wollen einen früheren Sicherungsverwahrten im Rechtsausschuss hören«, bekräftigte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirkt Behrendt, seinen Vorschlag. »Er ist ein freier Mann.« Behrendt sagte weiter, er halte es für bedenklich, wenn SPD und CDU mit ihrer Mehrheit entscheiden, wer ihren Gesetzentwurf kritisieren dürfe und wer nicht.