nd-aktuell.de / 14.02.2013 / Politik / Seite 7

Bewegung im Kurdenkonflikt

Parteidelegation wird PKK-Führer Öcalan im Gefängnis besuchen

Istanbul (AFP/nd). In der Türkei steht möglicherweise ein weiterer Schritt in den Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts bevor. Premier Recep Tayyip Erdogan gab am Mittwoch seine Zustimmung für den Besuch einer Delegation der Kurdenpartei BDP beim inhaftierten Rebellenchef Abdullah Öcalan. Der Besuch werde diese oder kommende Woche stattfinden, so Erdogan in Ankara. Laut Medienberichten wird bei dem Besuch ein Aufruf Öcalans für eine Waffenruhe seiner PKK-Militanten erwartet. Öcalan verhandelt seit Dezember mit dem Geheimdienst über eine Friedenslösung.

Erdogan sagte, bisher gebe es noch keinen offiziellen Besuchsantrag der Partei für Frieden und Demokratie (BDP). In den vergangenen Wochen hatte es Streit zwischen der BDP und der Regierung um die Zusammensetzung der Besuchsdelegation gegeben. Medien berichteten am Mittwoch, beide Seite hätten sich nun auf die Namen der dreiköpfigen Delegation geeinigt. Im Januar hatten prominente Kurdenpolitiker den seit 1999 inhaftierten Öcalan zum ersten Mal besuchen dürfen.

Die Regierung sieht Öcalan, Gründer und Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Schlüsselfigur der Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts. Bei den Verhandlungen geht es um einen Fahrplan, der mit einer Waffenruhe beginnen und der Entwaffnung der PKK enden soll.