Ab Montag überall Warnstreiks

Ohne konkretes Ergebnis, aber mit klarer Ansage ist am Donnerstagabend die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder zu Ende gegangen. Ab Montag wird gestreikt. Nach Gesprächsende traten die Gewerkschaften und der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) als Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder vor die Presse und sprachen von einem »guten Klima«. Man sei durch den gesamten Forderungskatalog der Gewerkschaften gegangen und habe auch »grundsätzliche Positionen« ausgetauscht, sagte Bullerjahn.

»Beide Seiten konnten sich wiederfinden, aber es hat keine Teileinigung gegeben«, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, Frank Bsirske. Die sachliche Atmosphäre »war aber auch der einzige Pluspunkt«. Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. Er gehe nun davon aus, dass die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen sich auch ihre Gedanken machten, so Bsirske: »Ich erwarte Warnstreiks.«

Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der Erziehungsgewerkschaft GEW, wurde noch deutlicher: Es werde von Montag an »in allen Bundesländern« und »jeden Tag« zu Warnstreiks in Schulen und Einrichtungen kommen. Bei den Lehrkräften sei der Druck, dass es zu einer Einigung kommt, sehr hoch. Auch der 2. Vorsitzende vom dbb beamtenbund und Tarifunion, Willi Russ, rechnet mit Warnstreiks. »Das Nachdenken geht von unten aus, von den Beschäftigten«, sagte er. Die Gewerkschaftsstrategie sieht dem Vernehmen nach eine schrittweise Steigerung des Arbeitskampfes in den nächsten drei Wochen vor.

Die beteiligten Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld für die rund 800 000 Tarifbeschäftigten und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende sowie eine verbindliche Übernahmeregelung für Ausgelernte. Das Ergebnis soll inhaltsgleich auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte im Landesdienst übertragen werden. Besonderer Knackpunkt ist eine tarifliche Eingruppierung von angestellten Lehrkräften im Landesdienst. Ihre Bezahlung fällt schon lange je nach Bundesland unterschiedlich aus.

Dem Vernehmen nach sind alle infrage kommenden Bereiche »in Bereitschaft«; von Straßenmeistereien über den Küstenschutz bis zu den Angestellten der Unikliniken oder Verwaltungen sowie Polizei Feuerwehr und statistischen Landesämtern. Am 7. und 8. März wollen sich die Tarifparteien »wie verabredet« zur letzten Verhandlungsrunde zusammensetzen.