Gemeinsam gegen NPD

Nach zwei Jahren Pause will die rechtsextreme NPD zum 1. Mai wieder durch Berlin marschieren. Polizeipräsident Klaus Kandt bestätigte dem Innenausschuss, dass der Polizei eine Anmeldung vorliege »für mehrere Straßenzüge« in ihrer Hochburg Schöneweide. Die genaue Strecke befinde sich einem Polizeisprecher zufolge noch in Abstimmung. Drei Gegenveranstaltungen von LINKEN, Grünen und einem lokalen Bündnis sind laut Polizei zur Stunde an verschiedenen Orten in Schöneweide und im benachbarten Johannisthal angemeldet. Ein überparteiliches Bündnis gegen die NPD hat sich am Dienstag erstmals getroffen, um die Gegenveranstaltungen zu koordinieren.

»Unser Ziel ist es, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag der NPD entgegenstellen«, sagt Bündnissprecher Hans Erxleben, der Mitglied der Linkspartei ist. Als die NPD 2009 vor ihrer Parteizentrale in Köpenick den Tag für sich vereinnahmen wollte, gab es knapp 3 000 Gegendemonstranten. Ein Jahr später stellten sich im Prenzlauer Berg 10 000 Berliner der NPD entgegen. Erxleben: »Das ist eine große Herausforderung für uns. So viele Menschen wollen wir wieder mobilisieren.« Wegen des Ortes Schöneweide, der vielen Berlinern zu randständig ist, werde das schwer. »Da ist noch viel Arbeit nötig, den Berlinern klar zu machen, welche Gefahr von dieser Nazihochburg für die ganze Stadt ausgeht.« Erxleben betont, dass die rechte Szene der Stadt Schöneweide als ihren Kiez beanspruche und eine NPD-Demo an diesem Ort für sie einen hohen Symbolwert habe.

Das sieht Tom Schreiber, Rechtsextremismusexperte der SPD, anders. »Ich vermute, dass es nicht beim Ort Schöneweide für den NPD-Aufmarsch bleiben wird. Ich rechne mit weiteren Anmeldungen für eine alternative Route, denn in Schöneweide findet die NPD nicht die mediale Aufmerksamkeit, die sie will.« Schreiber verweist darauf, dass die NPD seit Jahren in Berlin »das Problem hat, dass sie wegen der Bürgerproteste nicht wirklich ihre Routen laufen kann«. Den Behörden liegen derzeit keine Anmeldungen für alternative Routen der NPD am 1. Mai vor, erklärte Bernd Palender, Berlins amtierender Verfassungsschutzchef, letzte Woche im Verfassungschutz. Er mutmaßte dennoch, dass die NPD Schöneweide lediglich als »Platzhalter« angemeldet hat und eigentlich in Brandenburg aufmarschieren will. Palender zufolge lägen in Brandenburg zwei Anmeldungen für NPD-Aufzüge am 1. Mai vor. Diese Aussage sorgte im Potsdamer Innenministerium für Verwirrung. »Wir wissen nichts davon«, sagt Sprecher Geert Piorkowski dem »nd«. Daraufhin ruderte Berlins Verfassungsschutz zurück. Eine Sprecherin erklärte, ihr Chef hätte Frankfurt an der Oder mit Frankfurt am Main verwechselt. Für die Mainmetropole gäbe es Anmeldungen der NPD, nicht für Brandenburg. Allerdings ist Hessen von Berlin so weit weg, dass die NPD nicht mal schnell in letzter Minute auf eine andere Route ausweichen kann, falls in Berlin zu viele Gegendemonstranten die Route blockieren sollten, wie beim Verfassungsschutz gemutmaßt wird.

Alle demokratischen Parteien wollen möglichst viele Berliner mobilisieren, sich der NPD entgegenzustellen. SPD-Mann Tom Schreiber: »Da denke ich weniger an ein Prominentenschaulaufen. Wir müssen die Friseuse erreichen und den Rentner. Wir müssen mit den Schulen ins Gespräch kommen über die Gefährlichkeit der NPD.«

Bereits am Vortag des 1. Mai wird es eine Antifademo durch Schöneweide geben. Das bestätigt Markus Tervooren vom VVN-BdA, der die Demo angemeldet hat. »Dieses Vorhaben ist älter als die Anmeldung der NPD. Wir halten aber daran fest und wollen thematisieren, welche Gefahr von der Nazikneipe «Zum Henker», dem Szeneausstatter «Hexogen» des NPD-Chefs Sebastian Schmidtke und weiteren rechten Läden, Clubs und Kneipen rund um die Brückenstraße ausgeht.« Er rechnet bereits am Vortag mit mehr als 1 000 Demonstranten aus dem linken Spektrum.