Trierer NPD-Politiker scheitert vor Gericht

Koblenz/Trier (dpa/nd). Der Trierer NPD-Politiker Safet Babic ist vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Er wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat wehren. Das Gericht wies die Beschwerde am Montag in Koblenz mit der Begründung zurück, dass noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dem Fall ausstehe (Az: VGH A 2/13). Babic war wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Politiker hatte sich im Kommunalwahlkampf im Jahr 2009 an einem Überfall auf einen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Der Stadtrat hatte Babic deswegen ausgeschlossen.