Abgeordnete müssen draußen bleiben
Dresden (dpa/nd). Abgeordnete in Sachsen erhalten keinen Zutritt zur Plattform »KommunalWiki gegen Extremismus«. Das musste jetzt der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (LINKE) erfahren. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz wurde dem 39-Jährigen abschlägig beschieden. »Ich halte das für absurd«, sagte Neubert am Dienstag der dpa. Der Diskurs müsse offen geführt werden, nicht in geschlossenen Räumen. Auf der Plattform können sich sächsische Kommunen über Extremismus informieren und austauschen. Betreut wird sie von den Verfassungsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Nach Darstellung des sächsischen Innenministeriums in Dresden handelt es sich um ein »verwaltungsinternes System, welches in Sachsen lediglich für staatliche und kommunale Behörden erreichbar ist«.
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