Senat hat keinen Fahrplan für Beamtenbesoldung

Lebendige, kontroverse Diskussionen haben die Senatsklausur geprägt, erklärte gestern Senatssprecher Richard Meng im Roten Rathaus bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats. Bis in den späten Montagabend verhandelte Rot-Schwarz über die nächsten politischen Vorhaben. »Wir haben Weichen gestellt für die Themen, die der Senat abarbeiten will«, betonte Meng. Künftiger Schwerpunkte ist demnach vor allem die demografische Entwicklung Berlins: Die Zuwanderung soll sich auch im kommenden Doppelhaushalt abbilden: So soll unter anderem der Schulentwicklungsplan angepasst werden.

Bis zur Sommerpause will der Senat den Doppelhaushalt 2014/ 2015 verabschieden, daran anschließen wird sich dann die parlamentarische Diskussion zum Haushalt. »Wir streben an, im Rahmen des Doppelhaushalts auf Konsolidierungskurs zu bleiben«, kündigte Meng an.

Streitpunkt und Diskussionsthema zwischen SPD und CDU bei der Klausur war überdies, in welcher Art und Weise Berlin seine Beamtengehälter anpassen will. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bevorzugt den Weg, die Gehälter seiner rund 68 000 Beamten lediglich schrittweise an das Niveau anderer Bundesländer anzupassen. »Wir werden Gehaltsaufwüchse haben, das ist eingepreist auch für die Haushaltsjahre 2014/15«, sagte Wowereit am Dienstag im RBB-Inforadio. Berlin sei jedoch nicht in der Lage, von heute auf morgen fünf Prozent Defizit auszugleichen, so der Regierende. So groß ist der Unterschied bei der Beamtenbesoldung zum Nachbarland Brandenburg. Während es für die Angestellten des Landes Berlins bereits einen Fahrplan zur Angleichung der Gehälter gibt, steht ein Fahrplan für die Beamten also weiter aus. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte bei der Klausur vorgeschlagen, die Differenz bis 2017 auszugleichen.

Die oppositionellen Grünen kritisierten die Ergebnisse der Senatsklausur als »mager«. »Der Senat setzt keine Prioritäten und trifft keine Entscheidungen«, monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. Es sei zu befürchten, dass die finanziellen Spielräume nach Gutsherrenart am Parlament vorbei vom Senat genutzt werden.

Die LINKE kritisierte, dass die Beamten weiter mit allgemeinen Versprechen vertröstet werden. »Wenn der Senat nicht bald etwas unternimmt, bricht der Öffentliche Dienst in der Stadt zusammen«, erklärte der Fraktionschef der Sozialisten, Udo Wolf.