nd-aktuell.de / 24.02.2013 / Politik / Seite 1

V-Mann »Corelli« erhielt 180 000 Euro Honorar

Spitzenhonorar für Spitzel im NSU-Umfeld / Verfassungsschutz zahlte sogar dessen Steuern

Berlin (nd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar einem V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Mörderbande NSU über Jahre rund 180 000 Euro gezahlt. Das belegen einem Bericht[1] der „Bild am Sonntag“ zufolge Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugeleitet wurden. Bei dem Spitzel handelt es sich demnach um einen Mann, der 18 Jahre unter dem Decknamen „Corelli“ für den Geheimdienst arbeitete. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos.

Wie das Blatt berichtet, wurde „Corelli“ erst im November 2012 vom Verfassungsschutz „abgeschaltet“ und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Zuvor habe er unter anderem aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan berichtet. Der Verfassungsschutz habe nicht nur Reisekosten bezahlt. „Selbst fällige Steuern beglich die Behörde für ihren V-Mann“, so die Zeitung.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält „die Höhe der Honorare und die Dauer des V-Mann-Einsatzes für hochproblematisch“. Der Zeitung sagte er, „niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben“. Der Sozialdemokrat forderte deshalb ein V-Mann-Gesetz. „Bisher spielt das alles in einem rechtsstaatlichen Graubereich. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Informanten.“

Links:

  1. http://www.bild.de/news/inland/verfassungsschutz/verfassungsschutz-zahlte-180000-eurosteuerfrei-29246362.bild.html