Ölpest-Rechnung wird länger

Der britische Ölkonzern BP muss sich erneut wegen der Havarie der Ölplattform »Deepwater Horizon« vor drei Jahren vor Gericht verantworten. Beim heute beginnenden Zivilprozess in New Orleans geht es um die Schadenersatzforderungen des Staates und der noch nicht entschädigten privaten Kläger. Die US-Regierung und die fünf betroffenen Bundesstaaten wollen ein Angebot für einen Vergleich vorlegen. Demnach soll BP 16 Milliarden Dollar zahlen. Die von der größten Ölkatastrophe der US-Geschichte betroffenen Staaten Mississippi, Florida, Louisiana, Texas und Alabama haben jedoch unterschiedliche Auffassungen, was eine Einigung erschweren dürfte.

Bei der Explosion der Ölplattform im April 2010 waren elf Menschen ums Leben gekommen. Es dauerte 87 Tage, bis BP das Leck schließen konnte. Neben dem ökologischen entstand auch großer wirtschaftlicher Schaden, da die Region für ihre Meeresfrüchte und für Tourismus bekannt ist.

Das Vergleichsangebot der Regierung umfasst die Zahlungen gemäß dem »Clean Water Act«, in dem Strafen wegen der Verschmutzung von US-Gewässern gesetzlich geregelt sind. »Nun liegt es an BP«, sagte ein Anwalt der Kläger der »New York Times«. Doch der Konzern gibt sich einsilbig: »BP äußert sich nicht zu möglichen Verhandlungen oder Angeboten«, sagte Sprecher Geoff Morrell. »Wir sind auf den Prozess vorbereitet und darauf, unseren Standpunkt darzulegen.« Für das Zivilverfahren hat man angeblich ein Angebot über die Zahlung von fünf Milliarden Dollar abgegeben.

Sollte BP den Vergleichsvorschlag des Staates ablehnen und bei dem Prozess schuldig gesprochen werden, könnte auf den Konzern alleine wegen des Auslaufens von Öl eine Strafe in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar zukommen. Diese Summe sieht das Gesetz für den Fall grober Fahrlässigkeit vor. Wäre diese nicht gegeben, würde weniger als die Hälfte fällig werden. Juristisch zu klären ist zudem die Frage, wie viel Öl seinerzeit eigentlich auslief. Die Regierung geht von rund 4,9 Millionen Barrel (à 159 Liter) aus, BP von höchstens 3,1 Millionen Barrel.

Zusätzlich geht es um die Entschädigung für die wirtschaftlichen Schäden. Louisiana beansprucht den Hauptteil des Geldes, da seine Küsten am stärksten von den Verschmutzungen betroffen waren. Die anderen Bundesstaaten machen vor allem Einbrüche im Tourismus geltend. BP wäre aber selbst im Falle eines günstigen Urteils nicht aus dem Schneider. Der Ölkonzern könnte anschließend in jedem der betroffenen Staaten verklagt werden.

BP hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden Dollar wegen der Ölkatastrophe verpflichtet - 23 Milliarden sind schon ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden belaufen sich alleine die strafrechtlichen Verpflichtungen, 8,5 Milliarden bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle.

Der neue Prozess wird das Image von BP weiter beschädigen. Aber auch der Staat könnte eine Niederlage davontragen, wenn nämlich grobe Fahrlässigkeit nicht nachzuweisen ist. Für beide Parteien steht also viel auf dem Spiel.