nd-aktuell.de / 27.02.2013 / Politik / Seite 12

Weichenstellung für Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr grundlegende politische und finanzielle Weichen für die Zeit bis 2025 stellen. Das kündigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag an. Als Beispiele nannte er die Zukunft der Hochschulen im Land, die Schulstruktur und Veränderungen im Strafvollzug. Zudem gehe es um die Verteilung von EU-Mitteln. Streit und Diskussionen sieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) programmiert: »Der Prozess der Willensbildung ist erwünscht«, sagte er auch mit Blick auf Meinungsunterschiede im Kabinett. »Wir haben die Chance, eine gesellschaftliche Debatte hinzubekommen«, sagte Bullerjahn. Hintergrund sind die knappen Finanzen und der demografische Wandel. Das Land sitzt auf 20 Milliarden Euro Schulden.