EU-Bericht verurteilt Israels Siedlungskurs
Jerusalem (AFP/nd). Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems verurteilt. Durch die jüdische Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonflikts gefährdet, heißt es im Jerusalem-2012-Bericht der EU. Die 27 Mitgliedsstaaten werden in dem Bericht dazu aufgerufen, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem sei »die größte Gefahr« für die Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Bericht weiter. Die Annexion sei »illegal«, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe damit die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde. Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort rund 200 000 Bürger angesiedelt.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
