nd-aktuell.de / 28.02.2013 / Politik / Seite 13

Eine halbe Milliarde für die Kommunen

Mainz (dpa/nd). Die finanziell klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der Landesregierung bis 2016 rund eine halbe Milliarde Euro mehr bekommen. Spätestens in zwei Jahren sollten die Kommunen unter dem Strich nicht mehr in den roten Zahlen sein, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Das Geld soll vor allem an die kreisfreien Städte und an die Landkreise gehen, um die steigende Belastung mit Sozial- und Jugendhilfe aufzufangen. Dies hatte der Verfassungsgerichtshof vorgegeben.