US-Senat beendete Hagel-Sturm

Washington (AFP/nd). Die US-Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) für Hagel als Wunschkandidat von Präsident Barack Obama, nachdem die Republikaner ihre Blockade der Personalie beendet hatten. Bereits am Mittwoch sollte Hagel als Nachfolger von Leon Panetta vereidigt werden. Für Hagel stimmten 58 Senatoren, 41 votierten gegen ihn. Damit erhielt der frühere republikanische Senator und Vietnamveteran sieben Stimmen mehr als nötig. Auch vier republikanische Senatoren schlossen sich dabei der demokratischen Mehrheit an und votierten für Hagel. Obama begrüßte die »überparteiliche Bestätigung« des neuen Pentagonchefs. Hagel selbst sagte, er fühle sich geehrt. »Ich werde eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir das stärkste Militär der Welt behalten und diese großartige Nation weiter beschützen«, erklärte er.

Mit der Bestätigung endet für Obama eine anstrengende Machtprobe mit den Republikanern. Der Präsident hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Panetta präsentiert, der in den Ruhestand geht. Der 66-jährige Hagel ist in seiner Partei aber nicht wohl gelitten. Führende republikanische Politiker halten ihn für zu nachgiebig im Atomstreit mit Iran und werfen ihm zudem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Präsident George W. Bush hat ihm im konservativen Lager heftige Kritik eingebracht.

Nachdem der Streitkräfteausschuss des Senats Hagels Ernennung vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit gebilligt hatte, hielten die Republikaner die Abstimmung im Plenum mit einem sogenannten Filibuster auf, einer Blockade durch Dauerreden.