Altmaier weist Kritik am Gesetz zum Fracking zurück

Dortmund/München (AFP/nd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für ein Gesetz zur umstrittenen Förderung von Schiefergas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten gegen Kritik der Opposition verteidigt. »Mit unserem Gesetz wird nichts erlaubt, was vorher verboten war«, sagte er den »Ruhr Nachrichten« vom Mittwoch. »Es wird sogar einiges verboten, was bisher erlaubt war.« Gerade hinsichtlich der bei der Förderung eingesetzten Flüssigkeit gebe es aber noch »viele offene Fragen«, sagte der Minister der Zeitung.

Der Gesetzentwurf sei eine Verschärfung der Rechtslage. »Es wird auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben«, sagte Altmaier der Zeitung. Er zeigte sich zudem optimistisch, im Bundesrat »eine breite Mehrheit« für die Pläne zu erhalten. Altmaier hatte sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Regeln verständigt. Das sogenannte Fracking soll künftig nur unter strengen Auflagen zulässig sein. Vorgesehen ist ein Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten. Für alle anderen Vorhaben sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend sein.