Der »Henker« soll raus

»Nazis aus dem Henker fegen« schallt es durch den Kreuzberger Teil der Friedrichsstraße, etwa 50 Menschen sind am Donnerstagmittag dem Aufruf von antifaschistischen Gruppen und der Wahlkreisabgeordneten der LINKEN Halina Wawzyniak zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Berliner Zweigstelle der F&M Mietgesellschaft gefolgt. In den Zuständigkeitsbereich der Vermietungsgesellschaft fällt auch der über die Stadtgrenze hinaus bekannte Neonazi-Treffpunkt »Zum Henker« in der Schöneweider Brückenstraße.

Seit der Eröffnung der von einem britischen Neonazi betriebenen Kneipe im Februar 2009 hat sich diese als regelmäßiger Veranstaltungsort für Kameradschaftsabende, Rechtsrockkonzerte und andere neonazistische Veranstaltungen etabliert. Regelmäßig gehen von der Kneipe Angriffe auf Menschen aus, die von Gästen der Kneipe »Zum Henker« für Migranten oder Linke gehalten werden.

Der »Henker« ist Mittelpunkt eines ganzen Geflechts aus neonazistischen Geschäften und Lokalitäten, das Schöneweide zum aktuell wichtigsten Rückzugsraum der Berliner Neonazi-Szene macht. Trotz wiederholter Proteste weigert sich F&M bislang, das Mietverhältnis mit der Kneipe zu kündigen. Die F&M Mietgesellschaft trage durch ihr Verhalten eine »direkte Verantwortung« für Einschüchterungen und Angriffe im Umfeld der Kneipe, sagen die Antifaschisten. Deshalb haben sie sich entschieden, ihren Protest buchstäblich vor die Haustür der Verantwortlichen zu tragen.

Hans Erxleben von der LINKEN Treptow-Köpenick berichtet, er habe vor Beginn der Kundgebung mit dem Zweigstellenleiter von »F&M« gesprochen. Der habe nicht zu den Demonstranten kommen wollen, weil er nicht bevollmächtigt sei, im Namen der Eigentümerin, der im bayerischen Erlangen ansässigen Zentral Boden Immobilien Gruppe zu sprechen. Auf einen Brief der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak aus der letzten Woche hin kündigt er eine schriftliche Antwort an. Das Mietverhältnis werde »kritisch beobachtet«, er sehe aber bislang keine »juristisch belastbaren Fakten« für eine Kündigung des »Henker«. Wawzyniak selbst konnte an der gestrigen Kundgebung wegen einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht teilnehmen, ließ sich aber von ihrer Büroleiterin vertreten.

Antifa-Gruppen kündigen indes Aktionsmonate gegen die Neonaziszene in Schöneweide an, für den 30. April ist eine Antifa-Demo mit anschließendem Konzert von bundesweit bekannten Interpreten angekündigt.