nd-aktuell.de / 02.03.2013 / Politik / Seite 6

Putin verbietet Wahlblöcke

Moskau (dpa/nd). Mit einem neuen Wahlgesetz erlaubt Kremlchef Wladimir Putin wieder unabhängigen Kandidaten eine Bewerbung für das Parlament in Moskau. Wahlblöcke sind jedoch verboten. Während Politiker aller Parteien die geplante Rückkehr zu einem gemischten Wahlsystem begrüßten, stieß das Verbot gemeinsamer Listen auf Kritik. Der Gesetzentwurf bevorteile die dominierende Kremlpartei Geeintes Russland klar, da Regierungsgegner sich nicht zu Bündnissen zusammenschließen dürften, sagte Oppositionspolitiker Wladimir Ryshkow.