Grüne wollen Debatte zu Verfassungsschutz

Dresden (dpa/nd). Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen will noch im März eine Landtagsdebatte über den geplanten Umbau des Verfassungsschutzes führen. »Die Konsequenzen aus dem kürzlich vorgelegten Bericht der Expertenkommission müssen öffentlich diskutiert werden«, sagte der Grünen-Innenexperte Miro Jennerjahn am Freitag in Dresden. Er erwarte, dass sich dann auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Fragen der Abgeordneten stelle. Die Grünen legten dazu jetzt einen Antrag an den Landtag vor.

Darin verlangen sie bis Ende Mai einen Bericht der Regierung zum Umgang mit den Empfehlungen der Kommission. Die war nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« eingesetzt worden, um den Verfassungsschutz zu durchleuchten und Vorschläge für eine Reform zu unterbreiten.