Mehrheit für Ablösung der Staatsleistungen rückt näher
Berlin (nd). Eine Neuregelung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen könnte näher rücken. Wie der »Spiegel« berichtet, zeichne sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit dafür ab. Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vorschlägt, die jährlichen Staatszahlungen an die Kirche durch eine Einmalzahlung abzulösen, wird derzeit im Innenausschuss des Bundestags beraten. Wie das Magazin schreibt, würden »sowohl die Koalition als auch die SPD« den Vorschlag »im Prinzip« befürworten. 2010 etwa erhielten die christlichen Glaubensgemeinschaften insgesamt rund 460 Millionen Euro von den Bundesländern. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück.
Der Vorstoß der LINKEN, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht wurde, stand am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags.
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