Deutliche Absage an Abzocker

Die Schweiz hat sich so deutlich wie in kaum einer Volksabstimmung zuvor für die »Initiative gegen Abzockerei« ausgesprochen. Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als zwei Drittel der Schweizer Stimmbürger für die Initiative, die der Selbstbedienungsmentalität von Managern ein Ende setzen soll. Nur eine Abstimmung von 1993, in der der 1. August landesweit zum Feiertag erklärt wurde, konnte mit 84 Prozent der Stimmen mehr Zustimmung verzeichnen.

Die Initiative sieht vor, dass Aktionäre künftig über die Gesamtsumme aller Entschädigungen entscheiden dürfen, die an Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat ausgezahlt werden. Ein von der Aktionärsversammlung gewählter, unabhängiger Vergütungsausschuss soll die Löhne festlegen. »Golden Handshakes« beim Ausscheiden von Managern, Begrüßungsboni oder Prämien etwa bei Firmenkäufen sollen verboten werden. Pensionskassen wird ein Stimmrecht in der Aktionärsversammlung zugesprochen. Bei Verstößen sieht die Initiative Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen in Höhe des sechsfachen Jahresgehaltes vor. Der Initiator der Abstimmung, der Unternehmer Thomas Minder, dessen Vorstoß jahrelang vom Parlament blockiert worden war, zeigte sich mit den Ergebnis hoch zufrieden. »Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist«, sagte der Schaffhauser im Schweizer Fernsehen. »Jetzt geht der Kampf um die Umsetzung los - man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist.«

Vertreter aller Parteien, auch der Konservativen, die sich bis zuletzt gegen die Initiative ausgesprochen hatten, kündigten an, das Volksbegehren werde textgetreu umgesetzt. »Der Wille des Volkes muss akzeptiert werden«, sagte etwa Thomas Aeschi, Abgeordneter der Schweizer Volkspartei, dem »Zürcher Tagesanzeiger«. Aeschi spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, eineinhalb bis zwei Jahre soll es dauern. »Bei vielen Punkten ist der Text glasklar«, gesteht auch der Chef des Industrieverbandes Economiesuisse, Pascal Gentinetta, ein. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass Juristen und das Parlament in Bern über Details des Volksbegehrens streiten werden.

Besonders unglücklich über das Ergebnis dürfte Daniel Vasella sein. Der bisherige Verwaltungsratspräsident des Schweizer Pharmariesen Novartis wird von vielen als bester Unterstützer der Abzockerinitiative bezeichnet - unfreiwillig. Schon lange war Vasella wegen seiner Großmannssucht umstritten: so ließ er sich tagtäglich mit dem Helikopter ins Büro fliegen. Als Vasella seinen Rückzug ankündigte, titelte ein Schweizer Wirtschaftsmagazin: »Endlich!«. Doch dann wurde bekannt, dass Novartis sich von Vasella ein Konkurrenzverbot erkaufen wollte - für umgerechnet 60 Millionen Euro, »fürs Nichtstun«, wie die aufgebrachten Schweizer schnell zusammenfassten. Der öffentliche Aufschrei war so groß, dass Vasella bei der Aktionärsversammlung seinen Verzicht auf die Abfindung erklären musste. Doch da hatten auch bisher Unentschlossene für sich entschieden, Daniel Vasella und andere mit einem »Ja« zur Abzockerinitiative künftig einen Strich durch ihre Rechnung zu machen.

Obergrenzen für Boni, wie die EU sie gerade beschlossen hat, setzt die Abzockerinitiative indes nicht fest. Linke in der Schweiz glauben dennoch an Rückenwind für Abstimmungen zum Mindestlohn und die sogenannte »1:12-Initiative«. Diese sieht vor, dass das höchste Gehalt eines Top-Managers maximal zwölf Mal höher sein darf als der niedrigste Lohn eines Mitarbeiters desselben Unternehmens. Ob solche Vorlagen auf eine Mehrheit in der nach wie vor konservativen Schweiz hoffen dürfen, bleibt aber auch nach dem sensationellen Sieg von gestern fraglich.