Lkw-Maut: Bund drohen Rückzahlungen

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Berlin (dpa/nd). Auf den Bund könnten milliardenschwere Forderungen auf Rückzahlung von Lkw-Maut zukommen. Beim zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster 6000 Erstattungsanträge von Spediteuren eingegangen, wie ein Sprecher des Amtes dem »Handelsblatt« sagte. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen anhängig. Deren Ansprüche summierten sich »nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf bis zu 1,75 Milliarden Euro«. Das Bundesverkehrsministerium habe gegen das Urteil aus Münster Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Dessen Entscheidung sei abzuwarten.

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