Kommunen melden keine Daten an GEZ

Potsdam (dpa). Viele Kommunen in Brandenburg bleiben laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bislang relevante Daten für den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag schuldig. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage hervor, in der eine Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Senders zitiert wird. Darin heißt es: »Leider sind viele der Kommunen noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen.« Nur mit diesen aktuellen und weiteren älteren Daten aus der Zeit der sogenannten GEZ-Gebühr könne der Sender ermitteln, wie sich die Belastungen der Kommunen entwickelt haben.

Zahlreiche Städte und öffentliche Einrichtungen hatten die Höhe des neuen Beitrags kritisiert und eine Neuberechnung gefordert. Zum Jahresbeginn hatte der neue Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst. Statt für vorhandene Geräte müssen die Bürger nun pro Wohnung zahlen - 17,98 Euro im Monat. Für Städte und Gemeinden wird pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Vor einem Monat hatte das ZDF signalisiert, in dem Streit auf die Kommunen zugehen zu wollen.