Eisenbahnpaket stößt auf Ablehnung

Ab 2019 soll es mehr Wettbewerb im europäischen Schienennetz geben. Diesen Plan der EU-Kommission, das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Ende Januar vorgestellt. Der Idee der Liberalisierung sind weder der Konzernbetriebsrat noch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) völlig abgeneigt. In einem entscheidenden Detail jedoch meldeten die Arbeitnehmervertreter gestern Kritik an.

Denn neben anderen - in erster Linie technischen Maßnahmen - sollen dafür Schiene und Betrieb getrennt werden. Zwar erreichte die Bundesregierung einen Kompromiss, der die Zerschlagung des DB-Konzerns abwenden konnte. Trotzdem wird sich die Bahn AG grundlegend neu organisieren müssen. Denn in dem Kallas-Papier ist ein integrierter Konzern zwar generell zugelassen, muss aber stark strukturell getrennt bleiben. »In der Praxis wird er nahezu abgeschafft«, kritisierte Schwarz.

Das habe Folgen für die Arbeitsplätze: »Wettbewerb im Schienenverkehr wird vor allem zu starken Gehaltseinbußen der Beschäftigten führen«, warnte der Konzernbetriebsrat. Denn die Trennung führe auch dazu, dass der konzernweite Arbeitsmarkt eingeschränkt werde. Darüber hat die Bahn AG bisher Arbeitsplätze umgeschichtet, die etwa durch Rationalisierungen verloren gingen. Ist das nicht mehr möglich, müssten viele Beschäftigte entlassen werden und zu schlechteren Bedingungen bei konkurrierenden Unternehmen anheuern. »Züge, Energie und Netzkosten sind nahezu fix, nur beim Personal lässt sich Geld sparen«, sagte Schwarz. Eine Erfahrung, die auch Bahnbeschäftigte in Großbritannien machen mussten, das neben Schweden den Bahnverkehr komplett liberalisiert hat.

Neben dem Arbeitsplatzabbau befürchtet der Konzernbetriebsrat negative Auswirkungen auf die Infrastruktur. Verlöre die Bahn das Netz, würden die Investitionen in die 34 000 Kilometer Schienen und verbliebenen Bahnhöfe noch weiter sinken. »Die Netze würden erheblich weniger Geld erhalten, da der sogenannte Finanzierungskreis zum Erliegen kommt. Vor allem Investitionen in Infrastruktur und Netze würden deutlich zurückgefahren«, erklärte Schwarz. Eine solche Entwicklung sei in den vergangenen Jahren bereits im Energiemarkt zu beobachten.

Während sich der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel ähnlich äußerte, begrüßte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, die EU-Pläne. »Die Kommission greift damit eine unserer langjährigen Forderungen auf. Netz und Betrieb in einer Hand verhindern wettbewerbsneutrale und damit funktionsfähige Strukturen. Das muss auch die Deutsche Bahn irgendwann einsehen«, so Weselsky.

Verschlechtere Arbeitsbedingungen befürchtet EU-Kommissar Siim Kallas indes nicht: »Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten, die ihre Märkte geöffnet haben, zeigt, dass dies zu besseren Arbeitsplätzen führen dürfte«, heißt es in seinem Papier. Eine Auffassung, die nicht einmal sein Unterstützer Weselsky teilt: »Dass eine Marktöffnung automatisch zu besseren Arbeitsplätzen führt, ist doch eher abwegig.«

Eine gute Nachricht für die Bahnmitarbeiter gab es dennoch: Schwarz kündigte an, die Bahn AG werde in der kommenden Woche »das beste Ergebnis in der Konzerngeschichte« bekanntgeben. Für die Beschäftigten erwartet der Betriebsrat eine Gewinnbeteiligung von rund zehn Prozent.