Erst fließt Geld - dann das Wasser

Haushaltsausschuss debattierte Kostenexplosion bei Lausitzer Seenkanal

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Auf der Karte sieht alles ganz wunderbar aus: Riesige Seen entstehen in der Lausitz, nasse Denkmale an den einstigen Braunkohletagebau. Um die künftige Nutzung durch Wassersportler und Freizeitkapitäne zu verbessern, werden solche Seen durch Kanäle miteinander verbunden. Aber das ist erstens nicht billig und wird zweitens immer teurer.

Einer dieser Kanäle, der sogenannte Überleiter 11 zwischen dem Großräschener See und dem Sedlitzer See, war gestern Thema im Haushaltsausschuss des Landtags. Auf 186 Metern sollen die beiden Seen miteinander verbunden werden. Dabei gilt es, eine Eisenbahnstrecke und eine Bundesstraße zu kreuzen, wie der Fachmann sagt. Eine komplizierte Sache ist das. Darin waren sich gestern im Ausschuss alle einig. Hier aber endete die Übereinstimmung auch schon. Wie können sich die Kosten von 25 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro erhöhen, war die Frage der Opposition, der sich Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellen musste.

Der Minister bestritt eine Kostenexplosion in dieser Höhe, sprach von 32,7 Millionen Euro, die nun errechnet worden seien. Mithin betrage die tatsächliche und akzeptierte Steigerung 7,2 Millionen Euro. Auf Nachfrage räumte er ein, dass »im äußersten Fall« die Summe auf 42 Millionen steigen könne. Dann aber müssten sich die Dinge in die ungünstigste aller denkbaren Richtungen entwickeln. Davon könne nicht ausgegangen werden.

Die Verbindung der neuen Tagebauseen ist nach Auffassung von Vogelsänger unerlässlich. Andernfalls würde die touristische »Gesamtwirkung« in Frage stehen. Vogelsänger sagte: »Wir wollen die Häfen mit Schiffen füllen.« Insofern stehe er zu seiner Verantwortung und auch zu den Entscheidungen - eingeschlossen die Mehrkosten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt - er ist zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses - griff den Verkehrsminister scharf an. Dieser habe sich aus einem »Topf« bedient, der pauschal gefüllt worden sei, ohne dass die Planungen korrekt abgeschlossen gewesen seien, monierte Burkardt. »Das ist ein Umgang mit Haushaltsmitteln, den sich sonst niemand in der Landesverwaltung erlauben dürfte«, sagte er.

Rechnungshofdirektorin Sieglinde Reinhardt sprach von »eklatanten Planungsmängeln«, die man habe reparieren müssen. Doch sei es müßig, dem jetzt hinterherzuforschen.

Der Abgeordnete Dierk Homeyer (CDU) monierte, das Geld sei ausgegeben worden, ohne dass eine vollständige Planung vorgelegen habe. Sehenden Auges habe sich das Verkehrsministerium »politisch und fachlich in die heutige Situation hinein manövriert«.

Für eine Planung dieses Ausmaßes sei ein Jahr wenig Zeit gewesen, wandte Minister Vogelsänger ein. Man habe die Chance ergreifen müssen, die sich dadurch geboten habe, dass die Deutsche Bahn die Strecke sanierte und deshalb für zwei Monate den Verkehr auf der Schiene über den künftigen Kanal stilllegte. Die günstige Gelegenheit nicht zu nutzen, die Arbeiten zu stoppen oder zu verschieben, hätte nicht nur Verlust von vielen Millionen Euro in Form von vergeblichen Planungskosten bedeutet, sondern auch deutlich höhere Mehrkosten und mehrjährige Verzögerung, wehrte sich Vogelsänger. Er räumte ein, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen gewesen sind, als die Baumaßnahmen begonnen wurden. Doch man haben nicht zögern werden dürfen.

Der verantwortliche Referatsleiter Klaus Weymanns sagte, es habe im Verhältnis zum Bauunternehmen »gemenschelt«. Das Land sei permanent mit Geldnachforderungen konfrontiert worden. Einige Forderungen seien berechtigt und neuen Umständen geschuldet gewesen, andere seien abgewehrt worden. Nun sehe man sich vor Gericht wieder. Doch sehe er das Land in einer guten Rechtsposition, meinte Weymanns. Aus den genannten Gründen werde derzeit am Kanal zwischen den beiden Seen mehr oder weniger nicht gearbeitet.

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