Langer Atem

Wir haben noch nicht alles erreicht. Aber wir werden unbeirrt und mit langem Atem an der Abrüstungspolitik, einschließlich der nuklearen Abrüstung, festhalten.» Sätze wie diese während der gestrigen Parlamentsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung lassen wirkliche Abrüstungsaktivisten die Köpfe schütteln oder führen gleich zur Zornesröte. Denn mit ihnen schönt Außenminister Westerwelle eine Wirklichkeit, in der Schwarz-Gelb selbst hinter den eigenen Zielen weit zurückbleibt. Wie beim angeblich angestrebten Abzug der in Deutschland verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen - im Koalitionsvertrag 2009 verankert, doch wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl weiter eine Fata Morgana.«

Statt sich in Washington und bei den NATO-Partnern für einen schnellen Abbau der nukleare Arsenale stark zu machen, hat die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel im Vorjahr für das neue strategische Konzept des größten Militärbündnisses und damit gegen eine verminderte Rolle der Kernwaffen gestimmt. Die in Chicago beschlossene Modernisierung der Tornado-Jagdflugzeuge als Trägersysteme für Atomwaffen ist faktisch eine Neustationierung. Ähnlich die Rüstungsexportpolitik dieser Regierung, die in der ablaufenden Legislaturperiode dafür sorgte, dass Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist und mit verantwortungslosen Waffenlieferungen in Spanungsgebiete vermeintlich restriktive Exportrichtlinien makuliert hat. Während im Vorjahr Rüstungsgeschäfte mit Hermes-Krediten über 3,3 Milliarden Euro abgesichert wurden, hatte man für Abrüstungsprojekte lediglich 40 Millionen Euro übrig. Das alles könnte man auch Aufrüstungspolitik mit langem Atem nennen.