An Euratom wird nicht gerüttelt
Koalition will nicht in EU-Atompolitik eingreifen
Berlin (nd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan versuchten die Oppositionsparteien am Freitag im Bundestag vergeblich, die schwarz-gelbe Koalition zu einer konsequenteren Haltung in der Atompolitik zu bewegen.
Grüne und SPD sehen eine dringende Reformbedürftigkeit des europäischen Euratom-Vertrages und forderten die Regierung zum Handeln auf. Vor allem das in dem Kontrakt festgeschriebene Privileg einer Förderung der Atomenergie kritisierten die Grünen; während die SPD anführte, dass die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gezeigt hätten, wie wenig eine sichere Nutzung von Atomenergie möglich sei. Beide Parteien sind sich einig, dass den regenerativen Energien der Vorzug gehöre. Auf die Koalition machten ihre Einsprüche jedoch wenig Eindruck. Sie lehnte ihre Anträge für eine Neuausrichtung des Euratom-Vertrages ab.
Auch ein Antrag der LINKEN hatte keine Chance. Sie plädiert dafür, den Euratom-Vertrag gänzlich aufzulösen, weil eine militärische und eine zivile Nutzung der Atomenergie untrennbar miteinander verknüpft seien, heißt es in dem Antrag. Deutschland sei zudem noch immer ein Global Player im Atomgeschäft, erklärte Dorothee Menzner (LINKE) im Plenum. Nach wie vor werde in anderen Ländern in Atomtechnik investiert.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ließ die Kritik kalt. Er betonte, dass Deutschland bereits jetzt bei der Energiepolitik Vorreiter sei. »Viele Staaten schauen auf Deutschland, um zu lernen, wie es gelingen kann, die Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen«, sagte der Minister.
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