V wie Verfassung, Verbindung, Vertrauen und Verrat

Der erste Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD scheiterte, weil man vermuten musste, dass V-Leute des Verfassungsschutzes einen bestimmenden Einfluss auf das Agieren der Partei hatten. Angeblich ist das Problem nun beseitigt. Das V-Mann-Unwesen jedoch nicht.

In der vergangenen Woche saß Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf einem roten Sofa der Bundestags-Linksfraktion. Er gab sich redlich Mühe zu leisten, was die Charmeoffensive des Verfassungsschutzes von ihm verlangte. Natürlich war von Anfang an klar, dass er seine schärfsten Kritiker nicht überzeugen kann. QAuch Petra Pau und Jan Korte - bis vor kurzem noch Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes - hatten ihre Vorschlägen zur Abschaffung des Dienstes illusionslos vorgetragen.

Das ist freilich ein weiter Weg. Doch auch der beginnt mit kleinen Schritten. Wie wäre es mit der Abschaffung des V-Mann-Systems? Auch Maaßen mag die Typen nicht sonderlich: »V-Leute sind Verräter, sind Schmutzfüße, sind Leute aus der Szene - die wir aber brauchen.« Am selben Tag, an dem Maaßen sich keinen Millimeter von dem Dogma entfernen wollte, warb ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes dafür, die Typen ...