Thüringer Regierung log

Berlin (nd-Heilig). Die Thüringer Landesregierung ist abermals bei einer Lüge ertappt worden. Im April 2012 hatte die Innenexpertin der Linksfraktion Martina Renner in einer Anfrage wissen wollen, wie viele V-Leute für die Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen Thüringens tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums lautete unmissverständlich: Keine. Nun bewies der MDR, dass die Polizei zwischen 2005 und 2006 mindestens eine sogenannte V-Person im rechtsextremen Spektrum von Jena geführt hat. Der betreffende Rechtsextremist ist offiziell als »Vertrauens-Person« in der zentralen V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes gelistet.

»Transparenz und Aufklärungswille sind für das Innenministerium offensichtliche leere Floskeln, derer man sich gerne bedient, die aber offenkundig nicht handlungsweisend sind«, erklärte Renner gegenüber »nd«. Sie kündigte an, dass der Vorfall bei Debatten zur anstehenden Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes eine besondere Rolle spielen wird.