Blaupause für eine grüne Zukunft
US-Präsident Obama will Öl- und Gas-Einnahmen in Forschung für erneuerbare Energien stecken
»Seit Präsident Obama sein Amt antrat, ist die verantwortliche Produktion von Öl und Gas jedes Jahr gestiegen, während die Öl-Einfuhren auf einen 20-Jahres-Tiefstand gefallen sind und sich die Gewinnung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Erdwärme verdoppelt hat«, heißt es im Energieplan des Weißen Hauses. Der Ansatz des Präsidenten für eine saubere und sichere Energie, wie er es schon in seiner Rede zur Lage der Nation versprochen hatte, werde »schon bald greifen«, heißt es in der Vorlage. Allerdings sei noch viel zu tun.
Obama will die Einnahmen aus der Offshore-Produktion von Öl und Gas dazu verwenden, die Erforschung alternativer Treibstoffe und Technologien für entsprechende Fahrzeuge zu finanzieren. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte Obama die Einrichtung eines mit zwei Milliarden Dollar ausgestatteten Fonds für Energiesicherheit angekündigt. Er will dazu einen Zehnjahres-Plan erstellen.
Dazu braucht er allerdings die Zustimmung des US-Kongresses. Die Republikaner werden, so mutmaßt die Parlamentszeitung »The Hill« in Washington, ein Ja zu Obamas »grüner« Politik von neuen Genehmigungen für das Bohren nach Öl und Gas vor den US-amerikanischen Küsten abhängig machen. Auch in dem erst am Dienstag vorgelegten Haushaltsentwurf der Republikaner ist das enthalten. Er sieht höhere Einnahmen aus der vermehrten Produktion fossiler Brennstoffe vor. Darauf werde sich Präsident Obama nicht einlassen, erklärten Mitarbeiter des Weißen Hauses in Hintergrundgesprächen mit den Medien.
Obama will sein Engagement für alternative Energien ausweiten. So setzt er eine Verdoppelung der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2020 zum Ziel. Den Kongress fordert er auf, die Steuererleichterung für Erneuerbare auf Dauer festzuschreiben. Das US-Innenministerium soll die Genehmigungsverfahren für alternative Anlagen beschleunigen. Zudem fordert Obama höhere Investitionen in die Versorgungssicherheit sowie sauberere Verfahren für den Betrieb von Gaskraftwerken.
Das umstrittene Projekt der so genannten Keystone-Pipeline von Kanada bis zu den Raffinerien an der texanischen Golfküste will Obama in seinem Plan offenbar ausklammern. Umweltschützer und der linke Flügel seiner Demokratischen Partei laufen seit Wochen Sturm gegen eine Zustimmung seitens des Präsidenten. Der werde allerdings, hieß es aus dem Weißen Haus, kaum noch Nein sagen können, seit der Gouverneur von Nebraska seinen Widerstand gegen das Projekt aufgegeben und einen Bericht vorgelegt hat, in dem die geplante alternative Trasse der Rohrleitung als ökologisch unbedenklich bezeichnet wird.
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