Rheinland-Pfalz als Vorreiter
Mainz (dpa/nd). Während auf Bundesebene ein politischer Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare tobt, wird sie in Rheinland-Pfalz praktisch schon gewährt. Der Vollzug eines Steuerbescheids werde vorläufig ausgesetzt, wenn eingetragene Lebenspartner bei ihrem Finanzamt Widerspruch einlegten und ein Ehegattensplitting forderten, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Rheinland-Pfalz rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil im Sommer eine Gleichstellung für Homo-Paare bei Steuervorteilen befürworte, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die Bundes-CDU will dagegen laut einem Parteitagsbeschluss keine solche Gleichstellung. Doch dies ist in den eigenen Reihen umstritten.
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