nd-aktuell.de / 18.03.2013 / Kommentare / Seite 4

Überstanden

Olaf Standke

Wahrscheinlich ist es schon die größte Leistung dieser Regierung, dass sie mit dem vergangenen Wochenende die Legislaturperiode überhaupt überstanden hat, als erste demokratisch gewählte in der Geschichte Pakistans. Nicht unbeschadet allerdings, ging der von der Volkspartei (PPP) geführten Koalition auf halber Strecke doch der Regierungschef verloren. Jusuf Raza Gilani musste im Machtkampf mit dem Obersten Gericht seinen Hut nehmen. Und auch sein Nachfolger Raja Pervez Ashraf hatte wegen einer Korruptionsaffäre Mühe, das Ende der Amtszeit zu erreichen. Ohnehin kann das Kabinett, dessen Wahlsieg vor fünf Jahren das politische Ende des Militärmachthabers Pervez Musharraf einläutete, nicht viele Erfolge aufweisen.

Die Atommacht in Südasien befindet sich in der Dauerkrise. Sogar in der PPP räumt man ein, dass sich die Regierung vor allem für ihre Wirtschaftspolitik kaum gute Noten verdient habe. Andere Kritiker sprechen drastischer von »Mega-Korruption« und einer verheerenden Inkompetenz in Islamabad, zumal auch Extremismus und Terrorismus mit Tausenden Todesopfern die Sicherheit im Lande bedrohen und zur Destabilisierung der Region beitragen. Und die Beziehungen zu den USA sind stark zerrüttet. Vor diesem Hintergrund soll nun eine Interimsregierung in den nächsten zwei Monaten Neuwahlen organisieren. General Musharraf hat aus dem selbst gewählten Exil schon seine Rückkehr angekündigt, um »das Land in Ordnung zu bringen«.