Abfilmgesetz verschoben

(nd-Kröger). Das Gesetz, das der Berliner Polizei das Abfilmen von Demonstrationen erlauben soll, ist im Abgeordnetenhaus erst einmal vertagt worden. Der zuständige Innenausschuss will sich erst in seiner Sitzung im April erneut mit dem Gesetz beschäftigen, das von Bürgerrechtsorganisationen massiv kritisiert wird. Nach der Auffassung einiger Juristen ist das Gesetzesvorhaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der rot-schwarzen Senatskoalition in seiner jetzigen Fassung gar verfassungswidrig. Aufgrund dessen gibt es nun offenbar auch in der SPD-Fraktion Diskussionsbedarf. Ursprünglich sollte das Gesetz für Übersichtsaufnahmen bei Aufzügen noch vor dem diesjährigen 1. Mai eingeführt werden.