Mitgliederentscheid bei Sachsens SPD
Dresden (dpa/nd). Sachsens SPD hat gestern offiziell den ersten Mitgliederentscheid ihrer Geschichte gestartet. Rund 4350 Genossen sind aufgerufen, in den nächsten drei Wochen ihre Meinung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung kundzutun. Nur wenn die Basis dem von der Landtagsfraktion mit ausgehandelten Kompromiss zur Verfassungsänderung zustimmt, gibt es auch ein Ja der Abgeordneten im Landtag zur Schuldenbremse. Der Entscheid würde in diesem Falle einen Parteitagsbeschluss von 2010 aufheben, in dem sich die SPD noch gegen ein Neuverschuldungsverbot ausgesprochen hatte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
