Weiter keine Abschiebung nach Syrien

Hannover/Berlin (Agenturen/nd). Bis mindestens Ende September sollen Flüchtlinge aus Syrien nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Das teilte am Dienstag der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), mit. Anlass für die Verlängerung des zunächst bis Ende März befristeten Abschiebestopps für Syrer sei die weiterhin dramatische Lage und die unerträgliche humanitäre Situation für die Bevölkerung. Für eine Verlängerung des Abschiebestopps hätten sich alle Innenminister der Länder ausgesprochen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seine Zustimmung gegeben.

Unterdessen dringt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf eine großzügigere Regelung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. »Nach meiner festen Überzeugung ist jetzt der Moment gekommen, ein Signal der Solidarität auszusenden«, zitierte »Welt Online« am Dienstag aus einem Schreiben Westerwelles an Friedrich. Er forderte seinen Kabinettskollegen demnach auf, einer temporären Aufnahme syrischer Flüchtlinge bei Verwandten in Deutschland zuzustimmen.

Bislang lehnt Friedrich Änderungen der Nachzugregeln für Angehörige in Deutschland lebender Syrer ab.