nd-aktuell.de / 22.03.2013 / Politik / Seite 15

Beamte sind sauer

Öffentlicher Dienst fordert Übertrag von Tarifergebnis

Berlin (nd-Meyer). Um das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder wird weiter gestritten. Nach anderen Bundesländern will nun auch Schleswig-Holstein das Ergebnis nicht auf seine Landesbeamtinnen und Beamten eins zu eins übertragen. Es geht um 5,6 Prozent mehr Geld, gestaffelt auf zwei Jahre.

Nachdem das Finanzministerium in Kiel bereits kurz nach dem Abschluss vergangene Woche mitgeteilt hatte, diesen nicht übertragen zu wollen, legte die rot-grüne Landesregierung gestern ein Konzept vor. Danach soll die zweite Stufe der Besoldungserhöhung erst 2015 gezahlt werden. Die Tarifbeschäftigten im Länderdienst bekommen bereits zum 1. Januar 2014 mehr Geld. Die Erziehungsgewerkschaft GEW kritisierte, mit dem Vorschlag würden die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Anke Schwitzer, sagte, die zwischen den Gehaltsstufen unausgewogenen Anpassungen »treiben einen Keil in die Beamtenschaft«. Die Landesleiterin von ver.di-Nord, Karin Hesse sprach von einem »Schlag ins Gesicht« für die Beamtinnen und Beamten. Diese würden erneut zur Haushaltskonsolidierung missbraucht. Ver.di fordert die Landtagsabgeordneten auf, dem Vorschlag der Regierung nicht zuzustimmen. Die beteiligten Gewerkschaften fordern weitere Verhandlungen.

Vorige Woche hatten bereits mehrere Bundesländer angekündigt, das Tarifergebnis nicht zu übertragen.