nd-aktuell.de / 25.03.2013 / Politik / Seite 1

EU rückte Zypern an den Abgrund

Beratungen über revidiertes Rettungspaket

Brüssel (Agenturen/nd). Am Sonntagabend kamen die Finanzminister der Euroländer zusammen, um über das revidierte Rettungspaket für Zypern mit einem Umfang von 10 Milliarden Euro zu beraten. Umstritten war bis zuletzt die verlangte Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro. Diese sollte ursprünglich mit einer Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zusammenkommen, die vom Parlament in Nikosia abgelehnt worden war.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades war am Morgen nach Brüssel gereist, um mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Spitzenvertretern der EU-Kommission über eine Lösung für das Mittelmeerland zu beraten. In Brüssel hieß es, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem würden erwartet.

Laut zyprischen TV-Berichten hatte sich die Führung des Landes in einer Marathonsitzung mit Vertretern der Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben geeinigt. Demnach sollen Kunden der Bank of Cyprus auf Guthaben über 100 000 Euro eine Abgabe von 20 Prozent zahlen. Bei anderen Geldinstituten sollen Guthaben über 100 000 Euro mit vier Prozent belastet werden. Wann das Parlament über dieses Gesetz abstimmt, war noch unklar. Am Freitag hatten die Abgeordneten Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern, und die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen.

Die EU hatte Zypern ein Ultimatum bis heute gesetzt. Die EZB will zyprische Banken dann nicht mehr mit Notkrediten versorgen, falls kein Rettungspaket zustande kommt. Ohne EZB-Gelder stünden die Finanzinstitute und damit der Staat vor der Pleite. Am Dienstag sollen die seit gut einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Seiten 2 und 4