Berlin (nd). Am Donnerstag, dem Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr der Vereinigten Nationen, zeigen wieder zahlreiche Menschen ihr Bein[1]. Sie erklären damit ihre Solidarität mit den Hunderttausenden Minenopfern in aller Welt. Allein rund 500 000 Menschen müssen mit den Folgen einer Verletzung durch Minen oder andere Blindgänger leben. Neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon krempeln auch zahlreiche Politiker und Prominente die Hosenbeine hoch. Die Hilfsorganisationen SODI und Handicap International richteten außerdem eine Petition an die USA und andere Staaten, die dem 1997 geschlossenen Abkommen zum Verbot von Anti-Personen-Minen bis heute noch nicht beigetreten sind.
Unterdessen wurde das von der UN-Vollversammlung gestern angenommene globale Abkommen über Waffenhandel von allen Seiten freudig aufgenommen – trotz der Gegenstimmen Syriens, Irans und Nordkoreas und knapp zwei Dutzend Enthaltungen. So bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Vertrag als »Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit«. Berlin werde für noch »ehrgeizigere Regeln für die Begrenzung und Kontrolle des Waffenhandels werben«.
Das Abkommen, das gemeinsame Standards für alle Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst, tritt erst in Kraft, nachdem 50 Staaten es ratifiziert haben. Die Bundesregierung strebe die Ratifizierung noch vor der Bundestagswahl im September an, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Es werde nun »technisch geprüft«, ob dies möglich sei. Nötig ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Bein zeigen für eine Welt ohne Minen[2]
Aktionen in Berlin und München
Erste Schritte zur Kontrolle des Waffenhandels[3]
Selmin Çalıskan über die Schwierigkeiten, eine Menschenrechtsklausel im Rüstungsgeschäft zu etablieren
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/817591.tagesthema-kampf-um-abruestung.html