nd-aktuell.de / 05.04.2013 / Politik / Seite 6

NPD muss Mitarbeiter entlassen und Parteitag absagen

Berlin (Agenturen/nd). Die NPD hat aus Geldnot sämtlichen Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Die vorläufige Maßnahme betreffe alle sieben Mitarbeiter, so Parteisprecher Frank Franz am Donnerstag. Grund sei, dass der Bundestag wegen einer verhängten Geldstrafe die Zahlungen an die Partei eingestellt hatte. Sollte der Bundestag seine Zahlungen wieder aufnehmen, würden die bereits Ende März ausgesprochenen Kündigungen wieder aufgehoben. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar alle Zahlungen an die chronisch klamme Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat.

Auch mit ihrem für kommendes Wochenende in Oberfranken geplanten Bundesparteitag haben die Nazis Ärger. Sie mussten die Veranstaltung auf unbestimmte Zeit verschieben. Grund sind die Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zum privaten Grundstück, wo die Partei tagen wollte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch den Antrag der NPD ab, die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten.