Die Energiewende gerät in den Medien immer mehr zum Schreckensszenario: zu teuer, zu unsicher, schlecht für den Standort Deutschland. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd, um die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlecht zu machen. Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt den gängigen Behauptungen in einer von Wolfgang Pomrehn verfassten Broschüre Antworten entgegen – was es wirklich auf sich hat mit dem »Armutsrisiko Energiewende?«, lesen Sie hier täglich in einer nd-Reihe.
Umweltschutz, Energiewende und Klimawandel sind Themen für satte Lehrer und Beamte. Arbeiter und Hartz-IV-Empfänger haben andere Sorgen, insbesondere in der Krise.
Zum einen sind von Umweltschäden im Allgemeinen und dem Klimawandel im Besonderen immer zuerst und am meisten die Ärmeren betroffen. Das gilt hierzulande wie auch im globalen Maßstab. Die Armen müssen an viel befahrenen Straßen wohnen oder in der Nähe von Industrieanlagen. Sie haben kaum Mittel, sich vor Umweltbelastungen zu schützen, und sie bekommen als Erste die steigenden Lebensmittelpreise zu spüren. Sie können außerdem nicht so einfach an einen sicheren Ort ziehen und sind besonders gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Zum anderen kann die Energiewende auch einen Ausweg aus der Krise bieten. Vor allem dann, wenn sie dezentral erfolgt und die Windparks und Solaranlagen den Menschen in der Nachbarschaft gehören, etwa in Form von kleinen Genossenschaften oder örtlichen Stadtwerken, sofern diese noch im Besitz der Kommunen sind.
Bisher fließt das mit dem Strom verdiente Geld meist in die Kassen großer Konzerne oder als Gewerbesteuereinnahmen an wenige Städte, in denen die Gesellschaften ihren Sitz haben. Eine dezentral organisierte Versorgung würde Einkommen und Steueraufkommen hingegen gerechter verteilen. Der Brocken, um den es geht, ist kein kleiner: Immerhin zahlen Privat-, Industrie- und Gewerbekunden im Jahr zwischen 50 und 60 Milliarden Euro für Strom.
Ein erster notwendiger Schritt wäre, die Stadtwerke zurückzukaufen oder neue zu gründen, was mancherorts bereits geschehen ist. Die Kommunen hätten dann die Möglichkeit, mehr Wertschöpfung vor Ort zu kontrollieren. Der Verkauf der kommunalen Betriebe hat in den vergangenen Jahrzehnten oft auch den Abfluss von Gewinnen bedeutet, die nicht nur den städtischen Haushalten, sondern auch der regionalen Ökonomie fehlen.
Die von Wolfgang Pomrehn verfasste Broschüre »Armutsrisiko Energiewende?«[1] ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung[2] bestellt werden.