Streit um Reform der Prozesskosten

Hannover (dpa/nd). Niedersachsen lehnt die vom Bund geplante Einschränkung der Prozesskostenhilfe ab. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sagte, sie befürchte eine Zweiklassenjustiz, wenn sich Geringverdiener und Mini-Jobber bei Streitigkeiten keinen Anwalt mehr leisten könnten. »Die geplanten Änderungen sind völlig inakzeptabel«, sagte die Grünen-Politikerin.

Prozesskostenhilfe erhält bislang, wer sich Gerichtskosten nicht leisten kann und dessen Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Mit der Reform sollen unter anderem Freibeträge gesenkt werden, so dass die Hilfen zumindest teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn das Einkommen über diesen Grenzen liegt. Dadurch will die schwarz-gelbe Koalition die finanzielle Belastung der Bundesländer reduzieren, die für die Hilfszahlungen aufkommen müssen.