Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ausgesprochen, um die Verwicklung deutscher Banken und Kreditinstitute in die umfangreiche Steuerhinterziehungspraxis zu klären. Ein solcher Ausschuss, sagte der Gewerkschafter der »Mitteldeutschen Zeitung«, solle »die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht« aufklären. Zuletzt hatten Informationen über Steuerflüchtlinge für Schlagzeilen gesorgt, die aus den Medien zugespielten Daten resultieren.
»Der Bundestag kann eine Untersuchung einleiten. Und es gibt guten Grund, das in Berlin anzusiedeln, weil sonst die Gefahr besteht, dass Erkenntnisse bei den Steuerbehörden der Länder versickern“, zitiert das Blatt den Linkspolitiker. Ein Untersuchungsausschuss könne «die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammen fügen und politische Konsequenzen vorschlagen». Riexinger sagte weiter, es sei «offensichtlich, dass Banken hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Es muss ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Wären alle Millionäre steuerehrlich, wäre der Staat schuldenfrei. Wir zahlen alle mit.»«