NSU-Prozess: Antifa bekennt sich zu Farbanschlägen

Berlin (epd/nd). Im Zusammenhang mit dem für kommende Woche angesetzten Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind in Berlin in der Nacht zu Mittwoch mehrere Anschläge auf Gebäude verübt worden. Dabei wurden nach Polizeiangaben die Fassaden des Gebäudes der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße, in der auch der Verfassungsschutz seinen Sitz hat, das Wohnhaus des Neuköllner CDU-Landespolitikers Kurt Wasner sowie ein rechter Buchladen in Schöneweide mit Farbe beschmiert. Zudem wurden in dem Buchladen in der Siemensstraße auch Fenster zerschlagen. Bekannt hat sich dazu eine Gruppe, die sich »Autonome Antirassisten Berlin« nennt.

Die Gruppe begründet die Anschlagsziele mit dem rassistischen Klima in der Gesellschaft, das die rechtsextreme Mordserie erst ermöglicht habe. Die täglichen Enthüllungen über weitere NSU-Unterstützer und V-Leute machten deutlich, »dass sich das Problem NSU nicht mit einem Prozess gegen das letzte Mitglied des vermeintlichen Terror-Trios lösen wird«, heißt es in dem Bekennerschreiben. »Das Problem geht viel tiefer. Es geht über das Trio und auch über die seit Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Neonazistrukturen hinaus.« Der NSU-Prozess soll am 17. April vor dem Münchner Landgericht beginnen.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilte den Farbanschlag auf das Wohnhaus Wasners als feige. »Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung«, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Graf. Es dürfe keinerlei Einschüchterung von Demokraten geben. »Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, sich deutlich von jeder Form des Extremismus zu distanzieren.« In dem Bekennerschreiben der Autonomen Antirassisten werden Wasner, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wiederholt »besonders rassistische Äußerungen und Forderungen« unterstellt.